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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Vertragsbestimmungen zum Miet-, und Mitgliedschaftsverhältnis bei VideoStore.
- Ich erkläre ausdrücklich, dass ich volljährig bin und dass die im vorliegenden Ausweis eingetragene Adresse meinen jetzigen Wohnort und Straße bezeichnet, unter der ich auch amtlich gemeldet bin.
- Ich möchte Mitglied bei Videostore® werden.
- Ich habe davon Kenntnis genommen, dass der Filmverleih außerhalb der Öffnungszeiten ausschließlich über den Videoverleihautomaten erfolgt. Bei Ausfall des Automaten besteht kein Anspruch auf manuellen Verleih oder Rückgabe.
- Mit Unterschrift des Mitgliedsvertrages erhält das Mitglied eine codierte Magnetkarte, welche persönliche Daten des Mitglieds enthält. Diese persönliche Magnetkarte darf dritten (Nichtkunden) nicht weitergegeben und somit der Zugang in den Videoverleihautomatenraum nicht gewährt werden. Bei Manipulation der gespeicherten Daten wird die Karte vom Verleihautomaten eingezogen. Weitere rechtliche Schritte bleiben dem Vermieter vorbehalten.
- Die Mitgliedschaft kann jederzeit schriftlich, per Fax oder e-mail gekündigt werden.
- Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl das Mitglied als auch der Vermieter die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen.
- Videostore® wird das Mitglied auf eine Änderung der AGB´s oder der Sonderbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar oder durch deutlich sichtbaren Aushang oder Auslegung in den Geschäftsäumen der Videostores hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn das Mitglied ihr nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Videostore® wird dann die geänderte Fassung der AGB´s, die geänderten Sonderbedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Videostore® wird das Mitglied bei der Bekanntgabe der Änderung auf diese Folgen besonders hinweisen.
- Bei Ausstellung der Mitgliedskarte wird ein Versicherungsbeitrag von 5 € fällig, die jährlich automatisch zum Eintrittsdatum von der Mitgliedskarte abgebucht wird. Zudem berechnen einmalig 5 € Kartenpfand. Bei Verlust oder Zerstörung der Mietgliedskarte werden abermals 5 € Kartenpfand berechnet.
- Bei Rückgabe de/r/s entliehenen Verleihobjekte/s wird die Verleihgebühr vom Guthaben des Mitgliedes abgezogen. Die Rückgabe ist nur mit ausreichendem Guthaben möglich. Das Mitglied ist verpflichtet, ein ausreichendes Verleihguthaben für die Rückgabe de/r/s Verleihobjekte/s bereitzustellen.
- Das Mitglied haftet dem Vermieter bei Diebstahl und Verlust des Mietgegenstandes. In diesem Fällen ist der Vermieter berechtigt, Schadensersatz in Höhe des Anschaffungspreises oder der Wiederbeschaffungskosten gegen das Mitglied geltend zu machen. Defekte Filme dürfen nicht über den Automaten zurückgegeben werden, sondern müssen persönlich und während der Mitgliederannahmezeiten übergeben werden.
- Das Mitglied hat schon beim Empfang des Mietgegenstandes zu prüfen, ob die Siegel unverletzt sind. Absichtliches Löschen, Öffnen des Mietgegenstandes, Entfernen und Beschriften oder Überkleben der Aufkleber bzw. Barcodes sowie sonstige bewusst vorgenommene Beschädigungen ziehen automatisch Schadensersatzansprüche nach sich.
- Das Mitglied ist für die Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes voll verantwortlich und verpflichtet sich, die Mietgegenstände in unmittelbarem Besitz zu halten.
- Die maximale Verleihdauer beträgt 20 Tage pro Mietgegenstand. Erfolgt bis dahin keine Rückgabe, so schuldet das Mitglied einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 50 Euro plus Verleihgebühr. Der Mietgegenstand geht dann automatisch in den Besitz des Kunden über. Die Geltendmachung weiterer Schäden, wie z.B. Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten, bleiben Videostore® vorbehalten. Sofern vom Kunden eine Bankbestätigung zum Lastschriftverfahren erfolgt ist und die Kontodeckung ausreicht, darf Videostore den fälligen Betrag per Einzugsverfahren einziehen.
- Das Mitglied verpflichtet sich besonders, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes strikt einzuhalten und Waren, die für Jugendliche nicht geeignet oder freigegeben sind, weder in ihrem Beisein abzuspielen noch ihnen in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Das Mitglied verpflichtet sich, seine Mitgliedskarte keinem Nichtmitglied, insbesondere Jugendlichen, weiterzugeben oder zugänglich zu machen und persönliche PIN-Codes geheim zu halten. Des Weiteren verpflichtet sich das Mitglied, nur sich selbst und persönlich zur Identifikation am Bio-Scanner zuzulassen. Das Mitglied haftet strafrechtlich und zivilrechtlich für alle Risiken, die aufgrund einer unbefugten Nutzung seiner Mitgliedskarte oder seiner persönlichen Codes durch Dritte, sowie der Ermöglichung des Zuganges zum Automatenbereich Dritter, insbesondere der Automaten selbst .
- Das Mitglied ist mit der EDV-Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten zum ausschließlichen Zwecke der Mitgliederverwaltung und Informationszwecken einverstanden. Gleiches gilt für die Nutzung der Website
- Das Mitglied hat Kenntnis davon, dass die Räumlichkeiten von Videostore® überwacht sind. Es erklärt sein Einverständnis mit der Erfassung und Speicherung seines Bildes auf Bildträger. Videostore® versichert, die Bildträger sowie die persönlichen Daten nicht an fremde Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind Fälle der Strafverfolgung bzw. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, und zur Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen.
- Bei Verstoß gegen diese Mietbestimmungen ist Videostore® berechtigt, das Mitglied von der weiteren Vermietung auszuschließen. In diesem Falle ist das Mitglied verpflichtet, die Karte unverzüglich herauszugeben, bzw. der Vermieter berechtigt, diese einzuziehen oder für die weitere Benutzung zu sperren. Videostore® ist in diesem Falle nicht zur Rückerstattung eventueller Guthaben verpflichtet.
18Sollte eine dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen und Vertragsinhalte nicht berührt.
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